Stellungnahme des Schweizerischen Nationalfonds zur Botschaft des Bundesrates zur Förderung von Forschung, Bildung und Innovation im Jahr 2012:
Gesunde Bundesfinanzen ermöglichen eine langfristig gesicherte Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation. Die Einhaltung der Schuldenbremse durch Bundesrat und Parlament ist deshalb grundsätzlich zu begrüssen. Der SNF stellt aber mit Bedauern fest, dass mit der vorliegenden Botschaft die Weiterentwicklung des Bildungs- und Forschungsraums 2012 stark gehemmt wird. Nachdem der Aufbruch der letzten Jahre bereits 2011 durch Budgetkürzungen abgeschwächt wird, droht 2012 zu einem verlorenen Jahr zu werden.
Verzögerte Weiterentwicklung des Bildungs- und Forschungsraums
Verschiedene Institutionen der Schweizer Wissenschaft – namentlich die CRUS, der ETH-Rat, die Akademien und der SNF – haben in den vergangenen Monaten ihre Mehrjahresprogramme 2012-2016 vorgelegt. Sie zeigen darin die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren auf den Bildungs- und Forschungsraum Schweiz zukommen. Namentlich in der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses für Wirtschaft und Hochschulen und in der Bereitstellung von neuen Forschungsinfrastrukturen sind zusätzliche Anstrengungen nötig, damit die Schweiz ihre Innovationskraft mittel- und langfristig bewahren kann.
Das vom Bundesrat vorgesehene Wachstum von 1,9% trägt diesen Bedürfnissen und auch der internationalen Dynamik zu wenig Rechnung. Während andere Länder - namentlich Deutschland, Frankreich und die USA – Bildung, Forschung und Innovation aus ihren rigorosen Sparprogrammen ausgeklammert haben, wird in der Schweiz die Prioritätensetzung zugunsten dieses Bereichs gefährdet. Zusammen mit seinen Partnerorganisationen wird sich der SNF dafür einsetzen, dass diese Gefahr durch ein angemessenes, kräftiges Mittelwachstum in der BFI-Botschaft 2013-2016 abgewendet werden kann.
Der SNF wird erste Massnahmen des Mehrjahresprogramms umsetzen
Mit dem Hinweis auf das starke Wachstum der Beitragsgesuche bei KTI und SNF setzt der Bundesrat 2012 einen Akzent bei der kompetitiven Forschungsförderung. Der SNF anerkennt, dass er mit einem Wachstum von 3% gegenüber dem Vorjahr ein leicht überdurchschnittliches Wachstum erhalten soll. In den nächsten Monaten wird er prüfen, welche der in seinem Mehrjahresprogramm 2012-2016 erläuterten Massnahmen, namentlich im prioritären Bereich der Nachwuchsförderung, sich mit diesen finanziellen Rahmenbedingungen realisieren lassen.
Der Spielraum für Investitionen, um die Rahmenbedingungen für die Forschenden in der Schweiz weiter zu verbessern und attraktivere Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu schaffen, wird allerdings sehr klein sein, weil die Nachfrage nach Förderungsmitteln des SNF bereits in den letzten Jahren rascher gewachsen ist als das Budget. Von 2007 bis 2010 ist die Anzahl der eingereichten Gesuche in der Projektförderung jährlich um durchschnittlich 8% gestiegen, die verlangten Beträge stiegen sogar um durchschnittlich 18% pro Jahr. Gemäss provisorischen Zahlen fällt die Bewilligungsquote (bewilligte Beiträge im Verhältnis zu den verlangten Mitteln) in der Projektförderung 2010 auf ein Rekordtief von 39%. Die Erfolgsquote (bewilligte Projekte im Verhältnis zu den abgelehnten) ist ebenfalls stark gefallen und liegt nur noch knapp über 50%. Der SNF ist deshalb gezwungen, hoch eingestufte Projekte vermehrt abzulehnen, 2010 im Umfang von über 60 Mio. CHF.
Der SNF wird sich 2012 auf die Umsetzung von neuen Massnahmen beschränken müssen, die geringe zusätzliche Kosten verursachen. Substanzielle Neuerungen aus dem Mehrjahresprogramm kann er frühestens 2013 in Angriff nehmen.
Anmerkung:
In der Medienmitteilung des Bundesrates wird ein Wachstum von 2.7% genannt. Im Gegensatz zur BFI-Botschaft 2008-2011 sind darin auch die Beiträge der Schweiz an die EU-Bildungs- und Forschungsprogramme enthalten, die überdurchschnittlich wachsen. Werden nur die in der vorangehenden BFI-Botschaft erfassten Bereiche betrachtet, beträgt das Wachstum im Vergleich zu 2011 bloss 1.9%.