Europapolitik

Der SNF setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ein verlässlicher Partner für Forschung, Bildung und Innovation ist und bleibt. Von der europäi-schen Forschungszusammenarbeit profitieren die Wissenschaft und die Wirtschaft. Dies kommt allen in der Schweiz lebenden Menschen zugute.

Haltung des SNF zur Selbstbestimmungsinitiative

Am 25. November 2018 stimmt die Schweiz über die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) ab. Diese will in der Bundesverfassung verankern, dass Schweizer Recht immer Vorrang hat vor internationalem Völkerrecht. Ausgenommen wäre lediglich zwingendes Völkerrecht.

Stünde internationales Recht im Widerspruch zu neuem Schweizer Recht, müsste die Schweiz entsprechende völkerrechtliche Verträge aufkündigen. Wegen der sogenannten Guillotine-Klausel könnten davon auch bilaterale Verträge betroffen sein, die ganz konkret die hiesige Forschungslandschaft betreffen. Namentlich die Personenfreizügigkeit, die den freien Personenverkehr auch von Forschenden garantiert, sowie die Forschungsabkommen mit der EU.

Der Nationalfonds befürchtet Instabilität und Rechtsunsicherheit als Folge der Selbstbestimmungsinitiative. Das wäre Gift für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz und könnte sich auch nachteilig auf Wirtschaft und Wohlstand auswirken. Deshalb lehnt der SNF die Initiative ab.

Institutionalisiertes Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU

Die Schweiz verhandelt mit der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen, welches die Zusammenarbeit auf ein klares und nachhaltig stabiles Fundament setzen soll. Für unser Land ist das Rahmenkommen u.a. deshalb wichtig, weil es den freien Marktzugang zur EU ermöglicht und garantiert.

Der SNF befürwortet ein Rahmenabkommen, da es Rechtssicherheit bringt und die Schweiz als verlässliche Partnerin in internationalen Kooperationen stärkt. Für die Schweizer Forschung ist der unkomplizierte internationale Austausch und die multilaterale Vernetzung mit dem Ausland wesentlich, ebenso der Wettbewerb mit den besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Aus Sicht des SNF könnte eine unsichere Rechtslage in der Zusammenarbeit mit der EU dem Forschungsstandort Schweiz schaden. Dies würde sich negativ auf die hiesige Innovationskraft und damit auf die Wirtschaft auswirken, welche Arbeitsplätze und Wohlstand schafft.