Europapolitik

Der SNF setzt sich für die europäische Forschungszusammenarbeit ein. Von ihr profitieren die Wissenschaft und die Wirtschaft. Dies kommt allen in der Schweiz lebenden Menschen zugute.

"Begrenzungsinitiative" bedroht Forschungszusammenarbeit mit Europa

Mit der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative) soll der Bundesrat beauftragt werden, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) mit der Europäischen Union zu kündigen. Der SNF und die Schweizer Hochschulen empfehlen – wie der Bundesrat und das Parlament – die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung.

Die Initiantinnen und Initianten nehmen die Auflösung der bilateralen Verträge I in Kauf. Damit gefährdet die Initiative gleich zwei Abkommen mit der EU, die zentral für einen erfolgreichen Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz sind: die Abkommen über die Personenfreizügigkeit und über die Forschung.
Einerseits ist sowohl die staatliche als auch die privatwirtschaftliche Forschung in der Schweiz auf den freien Personenverkehr angewiesen. Dank dem FZA können Schweizer Forschungsinstitutionen die Forschende aus Europa auf einfache Weise beschäftigen. Aber auch viele Schweizer Forschende profitieren von der Mobilität: Ohne grosse Hindernisse können sie Erfahrungen im europäischen Ausland sammeln und so ihre Kompetenzen erweitern.

Andererseits ist auch das Forschungsabkommen Teil der Bilateralen I: Es erlaubt der Schweiz die Beteiligung an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen. In diesem Rahmen arbeiten Forschende aus der Schweiz in grenzüberschreitenden Projekten mit den besten Teams des Kontinents zusammen. Internationale Kollaboration ist der Erfolgsfaktor für die Forschung in der Zukunft. Nur so lassen sich globale Herausforderungen wie der Klimawandel bewältigen. Die EU-Rahmenprogramme ermöglichen, was von einem einzelnen Land oder einer kleinen Gruppe von Ländern nicht erreicht werden kann. Netzwerkanalysen der EU zeigen, dass die Schweiz im Zentrum der Zusammenarbeit in Europa steht.

Die Auswahlverfahren der EU-Rahmenprogramme verschaffen der Schweizer Forschung zudem die Gelegenheit, sich im Wettbewerb um die Fördermittel mit den besten Köpfen zu messen. Dadurch stärkt sie ihre globale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität. Und sie hat einen ständigen Massstab, um Stärken und Schwächen zu erkennen.

Eine Annahme der Begrenzungsinitiative würde das Ende des Abkommens über die Personenfreizügigkeit und in der Konsequenz auch des Forschungsabkommens bedeuten. Eine derartige Verschlechterung der Rahmenbedingungen hätte gravierende Folgen für den Forschungsplatz Schweiz.

(Diese Stellungnahme basiert auf der Position des Netzwerks Future, dem der SNF angehört.)

EU-Forschungsrahmenprogramme

Der SNF sieht die EU-Forschungsrahmenprogramme als zentralen Schlüssel zum internationalen Erfolg des Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz und nimmt jeweils Stellung zu deren Ausgestaltung.

Institutionalisiertes Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU

Die Schweiz verhandelt mit der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen, welches die Zusammenarbeit auf ein klares und nachhaltig stabiles Fundament setzen soll. Für unser Land ist das Rahmenkommen u.a. deshalb wichtig, weil es den freien Marktzugang zur EU ermöglicht und garantiert.

Der SNF befürwortet ein Rahmenabkommen, da es Rechtssicherheit bringt und die Schweiz als verlässliche Partnerin in internationalen Kooperationen stärkt. Für die Schweizer Forschung ist der unkomplizierte internationale Austausch und die multilaterale Vernetzung mit dem Ausland wesentlich, ebenso der Wettbewerb mit den besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Aus Sicht des SNF könnte eine unsichere Rechtslage in der Zusammenarbeit mit der EU dem Forschungsstandort Schweiz schaden. Dies würde sich negativ auf die hiesige Innovationskraft und damit auf die Wirtschaft auswirken, welche Arbeitsplätze und Wohlstand schafft.

Der Bundesrat hat den SNF im Rahmen der Vernehmlassung zum Institutionellen Rahmenabkommen eingeladen, im März 2019 eine Stellungnahme abzugeben. Unsere Antwort finden Sie unten verlinkt.

Stellungnahme des SNF betreffend das institutionelle Rahmenabkommen zuhanden des Bundesrates

Haltung des SNF zur Selbstbestimmungsinitiative 2018

Am 25. November 2018 stimmte die Schweiz über die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) ab. Diese wollte in der Bundesverfassung verankern, dass Schweizer Recht immer Vorrang hat vor internationalem Völkerrecht. Ausgenommen wäre lediglich zwingendes Völkerrecht gewesen.

Stünde internationales Recht im Widerspruch zu neuem Schweizer Recht, hätte die Schweiz entsprechende völkerrechtliche Verträge aufkündigen müssen. Wegen der sogenannten Guillotine-Klausel hätten davon auch bilaterale Verträge betroffen sein können, die ganz konkret die hiesige Forschungslandschaft betreffen hätten. Namentlich die Personenfreizügigkeit, die den freien Personenverkehr auch von Forschenden garantiert, sowie die Forschungsabkommen mit der EU.

Der Nationalfonds befürchtete Instabilität und Rechtsunsicherheit als Folge der Selbstbestimmungsinitiative. Das hätte sich nachteilig auf Wirtschaft und Wohlstand auswirken können. Deshalb lehnte der SNF die Initiative ab.

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Abteilung Institutionelle Beziehungen
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