Europapolitik

Der SNF setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ein verlässlicher Partner für Forschung, Bildung und Innovation ist und bleibt. Von der europäi-schen Forschungszusammenarbeit profitieren die Wissenschaft und die Wirtschaft. Dies kommt allen in der Schweiz lebenden Menschen zugute.

Institutionalisiertes Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU

Die Schweiz verhandelt mit der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen, welches die Zusammenarbeit auf ein klares und nachhaltig stabiles Fundament setzen soll. Für unser Land ist das Rahmenkommen u.a. deshalb wichtig, weil es den freien Marktzugang zur EU ermöglicht und garantiert.

Der SNF befürwortet ein Rahmenabkommen, da es Rechtssicherheit bringt und die Schweiz als verlässliche Partnerin in internationalen Kooperationen stärkt. Für die Schweizer Forschung ist der unkomplizierte internationale Austausch und die multilaterale Vernetzung mit dem Ausland wesentlich, ebenso der Wettbewerb mit den besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Aus Sicht des SNF könnte eine unsichere Rechtslage in der Zusammenarbeit mit der EU dem Forschungsstandort Schweiz schaden. Dies würde sich negativ auf die hiesige Innovationskraft und damit auf die Wirtschaft auswirken, welche Arbeitsplätze und Wohlstand schafft.

Der Bundesrat hat den SNF im Rahmen der Vernehmlassung zum Institutionellen Rahmenabkommen eingeladen, im März 2019 eine Stellungnahme abzugeben. Unsere Antwort finden Sie unten verlinkt.

Haltung des SNF zur Selbstbestimmungsinitiative 2018

Am 25. November 2018 stimmte die Schweiz über die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) ab. Diese wollte in der Bundesverfassung verankern, dass Schweizer Recht immer Vorrang hat vor internationalem Völkerrecht. Ausgenommen wäre lediglich zwingendes Völkerrecht gewesen.

Stünde internationales Recht im Widerspruch zu neuem Schweizer Recht, hätte die Schweiz entsprechende völkerrechtliche Verträge aufkündigen müssen. Wegen der sogenannten Guillotine-Klausel hätten davon auch bilaterale Verträge betroffen sein können, die ganz konkret die hiesige Forschungslandschaft betreffen hätten. Namentlich die Personenfreizügigkeit, die den freien Personenverkehr auch von Forschenden garantiert, sowie die Forschungsabkommen mit der EU.

Der Nationalfonds befürchtete Instabilität und Rechtsunsicherheit als Folge der Selbstbestimmungsinitiative. Das hätte sich nachteilig auf Wirtschaft und Wohlstand auswirken können. Deshalb lehnte der SNF die Initiative ab.