Keine Lust auf Big Brother

14.10.2014

Überwachungskameras in Genf, 2007. / Keystone, Salvatore Di Nolfi

Ist mehr Sicherheit nur noch um den Preis von weniger Privatsphäre zu haben? Für viele Bürgerinnen und Bürger geht diese Rechnung nicht auf.

Schweizerinnen und Schweizer sind gegenüber staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre besonders skeptisch. Nur 38 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Überwachungstechnologien vom Staat routinemässig eingesetzt werden sollten; der europäische Durchschnitt liegt bei 54 Prozent. Dies ist eines der Resultate von "Surprise" (Surveillance, Privacy and Security), einer internationalen Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission in neun Ländern das Spannungsverhältnis zwischen modernen Sicherheitstechnologien und Grundrechten untersucht hat (www.surprise-project.eu). Über 2500 nach Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger äusserten ihre Meinung zum Einsatz verschiedener moderner Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum und im Internet. In der Schweiz hat das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-Swiss im Rahmen von "Surprise" in drei Sprachregionen je ein Diskussionsforum durchgeführt.

Nord-Süd-Gefälle

Die Befragungen zeigen, dass der Wert, welcher der Privatsphäre zugeschrieben wird, stark vom eigenen Sicherheitsempfinden abhängt. So wird der Einsatz moderner Technologien zur Überwachung der Bevölkerung zu Sicherheitszwecken meist dort stärker abgelehnt, wo sich die Befragten eher sicher fühlen. Dabei wird ein gewisses Nord-Süd-Gefälle sichtbar: In Dänemark (92%), Norwegen (90%), in der Schweiz (84%), Österreich (81%) und Deutschland (73%) fühlen sich die Befragten besonders sicher, während das allgemeine Sicherheitsgefühl in Spanien (49%), Italien (43%) und Ungarn (31%) viel weniger ausgeprägt ist – damit fallen in diesen Ländern auch die Einwände gegen staatliche Kontrolle geringer aus.

Auch innerhalb der Schweiz lässt sich dieser Trend verfolgen: Hier sind es die Deutschschweizer, die sich am sichersten fühlen und die staatliche Überwachung am stärksten ablehnen, gefolgt von der Romandie und vom Tessin. Kritischer als der internationale Durchschnitt (50% der befragten Personen) verwerfen die Schweizer zudem mit 64 Prozent die Aussage, wer nichts zu verbergen habe, der brauche sich vor Überwachung auch nicht zu fürchten.

Dass Bürgerinnen und Bürger die in politischen Debatten oft unterstellte Austauschbeziehung "Mehr Sicherheit = weniger Privatsphäre" nicht ohne weiteres schlucken, wundert Johann Čas, Koordinator des Projekts, nicht: "Betrachtet man Sicherheit umfassender, dann ist Privatsphäre eben gerade ein elementarer Bestandteil davon. Das Konzept von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre ist ja genau zum Zweck eingeführt worden, Machtmissbrauch und staatliche Willkür zu verhindern."

Die Ergebnisse der neun Länderbefragungen werden nun im Detail analysiert. Der Schweizer Bericht wird Ende September vorliegen und in die gesamteuropäische Auswertung einfliessen, die im November in Wien vorgestellt wird. "Die Resultate sollen der Politik als Grundlage bei der Gestaltung von Gesetzen dienen", sagt Čas, "denn letztlich muss die Politik entscheiden, was von dem, was technisch möglich ist, auch tatsächlich umgesetzt werden soll."

(Aus "Horizonte" Nr. 102, September 2014)


 

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