Vorschläge des Bundesrats zur Zuwanderung: Der SNF nimmt Stellung
Der SNF ersucht den Bundesrat, die Bedürfnisse von Wissenschaft und Forschung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu berücksichtigen.
Die Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 waren für den Forschungs- und Wissenschaftsplatz Schweiz unmittelbar zu spüren. Namentlich der Ausschluss vom EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" und damit verbunden von den Ausschreibungen des renommierten European Research Council (ERC) bedeuteten einen harten Schlag für den Forschungsplatz Schweiz.
Aspekte mit Bezug zur Forschung darlegen
Vor diesem Hintergrund und im Interesse des Erhalts von exzellenten Bedingungen für den Forschungsplatz Schweiz erachtet es der SNF als wichtig, dem Bundesrat im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die essentiellen Aspekte mit Bezug zur wissenschaftlichen Forschung darzulegen. Entsprechend hat er ihm im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorlage betreffend Änderung des Ausländergesetzes seine Stellungnahme zukommen lassen. Der Bundesrat anerkennt, dass optimale Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung einen entscheidenden Beitrag für Gesellschaft und Wirtschaft der Schweiz darstellen. Der SNF zählt darauf, dass der Bundesrat seine geäusserte Absicht in die Tat umsetzt, die Bedürfnisse von Wissenschaft und Forschung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf allen Ebenen prioritär zu berücksichtigen.