"Die Europäische Union muss demokratisiert werden"

24.06.2015

Mit dem Sieg von Syriza in Griechenland wird das Dogma der Austerität erneut in Frage gestellt. Für den Politologen Yannis Papadopoulos sind die Erfolge der euroskeptischen Parteien ein Alarmsignal. Von Benjamin Keller

(Aus "Horizonte" Nr. 105, Juni 2015)

Die Europäische Union durchlebt stürmische Zeiten. In Griechenland gewann im Januar die linksradikale Syriza die Parlamentswahlen – nach einer Kampagne gegen den rigiden Sparkurs, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds fordern.

Die Austeritätspolitik war in der gewählten Form nicht das richtige Heilmittel. Dieser Meinung ist Yannis Papadopoulos, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Lausanne. Er spricht aber auch von einem "verantwortungslosen" Verhalten der griechischen Parteien. Der Forscher ist überzeugt, dass die EU als Antwort auf die zunehmende Euroskepsis mehr Integration und Demokratisierung anstreben sollte. Für "Horizonte" analysiert er die Krise in Griechenland und ihre Folgen.

Herr Papadopoulos, wie beurteilen Sie mit etwas Abstand den Sieg von Syriza bei den Parlamentswahlen in Griechenland?

Die Sparmassnahmen schufen den Nährboden für eine Protestwahl, mit der das Volk die Regierung und die Parteien bestrafte, die mit dieser Politik in Verbindung gebracht wurden. Ausserdem liess sich die vielerorts verzweifelte und unzufriedene Bevölkerung von den Versprechen von Syriza blenden.

Waren diese Wahlen eine reine Reaktion auf die Politik aus Brüssel?

Nicht nur. Das Ergebnis war gleichzeitig ein Misstrauensvotum gegen Parteien, die als weitgehend korrupt gelten. Eine nicht unwesentliche Zahl von Stimmen wanderte deshalb von der Rechtspartei Nea Dimokratia zur Syriza ab.

Syriza versprach nicht nur eine Neuverhandlung der Schulden, sondern auch kostenlose medizinische Leistungen sowie eine Anhebung der Löhne und Renten. Ist das realistisch?

Auf keinen Fall. Es existieren weder eine kohärente Verhandlungsstrategie mit den europäischen Partnern noch ein seriöser Plan zur Finanzierung der angekündigten Massnahmen. Die griechischen Parteien haben die Gewohnheit, Versprechen abzugeben, wenn sie in der Opposition sind. Sie halten diese aber nicht, wenn sie an die Regierung kommen – eben deshalb, weil sie häufig zu viel versprechen. Als die Nea Dimokratia vor einigen Jahren noch in der Opposition war, sprach sie sich de
zidiert gegen die Massnahmen aus, die für eine Beteiligung Griechenlands an der Eurozone verlangt wurden. Als ihre Leute dann das Ruder übernahmen, änderte sich das. Die Parteien in Griechenland handeln ziemlich verantwortungslos.

Wie ist das zu erklären?

Durch eine politische Kultur, die populistisch geprägt ist. In der griechischen Politik besteht eine Tendenz der schönen Worte und leeren Versprechungen. Probleme werden grundsätzlich anderen angelastet. Ein Teil der Wählerschaft wird deshalb enttäuscht sein, dass Syriza ihre voreiligen Versprechen nicht wird halten können. Andere sind jedoch weniger naiv und waren sich wohl bewusst, dass auch Syriza kein Patentrezept kennt.

Hat die Europäische Union die richtige Strategie verfolgt?

Griechenland hat ein echtes Schuldenproblem, für das es nicht der Europäischen Union die Schuld zuschieben kann, denn es ist das Ergebnis einer Fehlwirtschaft früherer Regierungen. Dagegen musste etwas unternommen werden. Doch die Austeritätspolitik war nicht das richtige Heilmittel. Denn sie hat Personen zusätzlich belastet, die bereits in prekären Verhältnissen lebten – in einem System ohne echtes soziales Auffangnetz. Zudem wurde dadurch das Wachstum blockiert.

Welche Alternativen wären denkbar gewesen?

Gewisse Massnahmen waren notwendig, wie Reformen und eine Modernisierung der Verwaltung. Der Schwerpunkt hätte jedoch stärker auf wachstumsfördernden Strategien liegen müssen. Allerdings ist das einfacher gesagt als getan. Die griechische Wirtschaft leidet unter strukturellen Schwächen, unter anderem an einem Mangel an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und wirklich produktiven Aktivitäten. Es hätte auch weitere strukturelle Reformen gebraucht, namentlich zum Abbau des Protektionismus, der in gewissen Branchen besteht, weil mächtige Vereinigungen ihren Einfluss geltend machen, übrigens auch aus der Syriza.

Also eine Liberalisierung?

Ja, in gewissen Sektoren, aber auch ein Ausbau des sozialen Auffangnetzes. Daran haben sich weder die Europäische Union noch die griechischen Behörden gewagt. Und die Wahrscheinlichkeit ist klein, dass Syriza hier etwas in Bewegung setzt. Was die Reformen anbelangt, will die Partei zurück zum Status quo vor der Austeritätspolitik.

Weshalb wurde in dieser Richtung nichts unternommen?

Lange bestand ein Konsens darüber, dass eine Sparpolitik die richtige Lösung zum Abbau eines Ausgabenüberschusses sei. Heute wissen die politischen Akteure, dass diese strengen Vorhaben auch sehr schädliche Wirkungen mit sich bringen. Die griechischen Regierungen wiederum waren nicht in der Lage, die notwendigen Reformen umzusetzen. Oder sie wollten dies nicht, weil sie befürchteten, in einem stark klientelistischen System Stimmen zu verlieren.

Wird Syriza die Europäische Union davon überzeugen können, ihren Ansatz zu ändern?

Ich glaube nicht. Das Dogma der Austerität wird zwar tatsächlich hinterfragt, aber nicht aufgrund des Erfolgs von Syriza. Diese agiert isoliert und ohne richtige Verbündete.

Die Verhandlungen von Brüssel mit Mitgliedsstaaten werden häufig als kompromisslos wahrgenommen.

Der Eindruck der Kompromisslosigkeit entsteht, wenn die Seite, die andere Ansichten vertritt, keine Verbündeten findet und allein einem doch recht homogenen Block gegenübersteht, der sie zur Ordnung ruft. Mit dieser Erfahrung ist in gewisser Weise auch die Schweiz konfrontiert.

Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative vom
9. Februar 2014?

Die Europäische Union beruft sich darauf, dass der freie Personenverkehr unantastbar sei. Sie kämpft damit auch gegen Distanzierungstendenzen innerhalb der EU. Grossbritannien zum Beispiel hat Vorbehalte gegenüber der Freizügigkeit.

Die euroskeptischen Partien haben in den Europawahlen 2014 gut abgeschnitten. Ist ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union denkbar?

Diese Erfolge sind ein klares Alarmsignal für die Integration. Doch diese Parteien sind nach wie vor in der Minderheit. Die beiden grossen Bündnisse Mitte-Rechts (Europäische Volkspartei) und Mitte-Links (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) bleiben die tragenden Säulen des Systems.

Wie müsste Brüssel vorgehen?

Es braucht mehr Integration, aber auch eine Demokratisierung der Integration. In der Eurozone besteht weiterhin ein starker Widerspruch zwischen einheitlicher Währung und weniger einheitlicher Wirtschaftspolitik. Bei der Demokratisierung wurden Fortschritte erzielt, in der Öffentlichkeit ist dies aber kaum bekannt. Das Europäische Parlament, das direkt von der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten gewählt wird, hat im legislativen Prozess viel Einfluss gewonnen. Ein weiteres Beispiel: Heute existiert das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Dieses Instrument ist zwar nicht ganz so verbindlich wie das Pendant in der Schweiz, allerdings müssten die Organisationen der Zivilgesellschaft Druck machen und dafür sorgen, dass es kein "Papiertiger" bleibt.

Ist die Europäische Union zu technokratisch?

Häufig wird abschätzig von "Eurokraten" gesprochen. In Wirklichkeit ist die Bürokratie in Brüssel sehr beschränkt. Hier handelt es sich um ein Wahrnehmungsproblem. Die Bevölkerung hat das Gefühl, dass Entscheidungen weit entfernt in Brüssel durch Technokraten gefällt würden. Ein Grossteil dieser Entscheide beruht jedoch auf nationalen Präferenzen, welche die einzelnen Mitglieder der Europäischen Union einbringen.

Weshalb wissen die Leute so wenig über die Abläufe in der EU?

Lange lief der Motor ohne eigentliche Integrationsdebatte. Heute ist dies nicht mehr der Fall. Tatsächlich ist die Funktionsweise der EU komplex und nicht ganz einfach zu verstehen. Diese Komplexität ergibt sich aber aus der Vielfalt des Kontinents. Bei den Medien handelt es sich ausserdem fast immer um nationale Akteure, deren Fokus auf nationalen Interessen liegt. Eine öffentliche, gesamteuropäische Dimension fehlt noch.


Benjamin Keller hat einen Hochschulabschluss in internationalen Beziehungen und ist als freischaffender Journalist in Genf und Tunis tätig.

Schweiz, Griechenland und Europa

Yannis Papadopoulos ist schweizerisch-griechischer Doppelbürger und seit 1990 Professor für Politikwissenschaften an der Universität Lausanne. Der 55-Jährige befasst sich mit Fragen zur schweizerischen und europäischen Politik. Seit 2012 ist er Mitherausgeber des "European Journal of Political Research", einer der wichtigsten internationalen Fachzeitschriften für Politikwissenschaften. Er ist zudem Mitglied des Nationalen Forschungsrats des Schweizerischen Nationalfonds.