Durchsetzungsinitiative: Appell der Schweizer Rechtsprofessoren
Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" mobilisiert die Schweizer Rechtswissenschaftsprofessoren.
Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer", auch als Durchsetzungsinitiative bekannt, mobilisiert einige Wochen vor der Abstimmung am 28. Februar die Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler an den Schweizer Universitäten.
In einem gemeinsamen Appell betonen mehr als 150 Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Schweiz, dass die Initiative "die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise gefährdet". Sie befürchten, dass der Text "die von der Bundesverfassung gewährleisteten Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns" aus den Angeln hebt und insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip, die Gewaltenteilung und die Geltung der Grundrechte in der gesamten Rechtsordnung bedroht.
In einer separaten Stellungnahme betont Matthias Mahlmann, Professor für Theorie des Rechts, Rechtssoziologie und Internationales Öffentliches Recht an der Universität Zürich, dass die Initiative gegen die europäischen Grundprinzipen verstösst, die durch das Freizügigkeitsabkommen für die Schweiz verbindlich sind. Professor Mahlmann, der auch als Experte im Nationalen Forschungsrat tätig ist, warnt vor einer Annahme der Initiative, da dies tiefgreifende, negative Auswirkungen auf die wissenschaftliche Forschung in der Schweiz hätte.