Legale Fluchtwege könnten Leid verhindern

11.09.2015

In Europa und in der Schweiz würden viele angesichts des Flüchtlingsstroms die Grenzen am liebsten schliessen. Migrationsexperten schlagen das Gegenteil vor: offenere Grenzen. Von Pascale Hofmeier

(Aus "Horizonte" Nr. 106, September 2015)
Bild: © Keystone / AP Photo / Emilio Morenatti

​Die EU rechnet 2015 insgesamt mit 900 000 Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten – das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Für Schlagzeilen sorgen insbesondere die Bootsflüchtlinge, die mit seeuntauglichen Booten versuchen, nach Italien, Griechenland und Malta zu gelangen. Weil sie nicht dort bleiben wollen, versuchen sie in andere Länder weiterzureisen, ohne sich im Ankunftsland zu registrieren.

Der wachsendende Strom von Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen macht die Idee, die Grenzen zu schliessen, in Europa und in der Schweiz immer populärer. "Das Hauptproblem der EU ist, dass die Länder eine gemeinsame Politik nur im Versuch finden, ihre Aussengrenze zu stärken", analysiert Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern. Dadurch ist es für Asylsuchende nur noch möglich, auf illegalen und hochgefährlichen Wegen nach Europa zu gelangen, um einen Asylantrag zu stellen.

Sich auf die Sicherung der Grenzen zu konzentrieren entspreche der Staatsräson und basiere auf der Annahme, dass bei offenen Grenzen noch mehr Flüchtlinge kommen würden. "Ob das wirklich so ist, weiss man nicht", sagt Achermann. Es gebe Belege dafür, dass die Auswanderung in gewissen Staaten nach Einführung der Freizügigkeit ansteige, in anderen aber nicht. "Es ist selten das rechtliche Regime, das steuert, sondern meistens die wirtschaftliche Situation." Dies spreche gegen die Bedeutung von Grenzkontrollen als wirksames Mittel, da solche Kontrollen häufig irgendwie umgangen werden könnten.

Beispielsweise seien die Auswirkungen der verstärkten Grenzsicherung an der Grenze Mexiko/USA untersucht worden. Die Resultate legen nahe, dass diese nicht zu weniger Einwanderung, aber zu weniger Rückwanderung geführt hat – weil es schwieriger geworden ist, danach wieder einzureisen. Zu einem anderen Schluss kommen gemäss Achermann verwaltungsnahe Studien westeuropäischer Staaten, die postulieren, ohne schärfere Grenzkontrollen würden mehr Personen einwandern.

Rückweisen ist verboten

Ein Blick zurück in der Geschichte zeigt, dass Landesgrenzen lange relativ offen waren. "Bis Anfangs des 20. Jahrhunderts galt weltweit das Recht auf freie Niederlassung", sagt Achermann. Zu den Ersten, die das beschränkten, gehörten die USA, die 1875 begannen, den Zugang ins Land zu kontrollieren. Das traf ab 1917 auch die per Schiff ankommenden Wirtschaftsmigranten aus Asien und später auch die aus Europa. "Mit diesen Einwanderungskontrollen entstanden die Flüchtlingsprobleme", sagt Achermann. Nun stand der Staat vor der Aufgabe, die Ankommenden zu registrieren und irgendwie unterzubringen.

Das Prinzip der Einwanderungskontrollen schwappte aus den USA nach Europa über. In der Schweiz beispielsweise endete die freie Einwanderung mit dem Ersten Weltkrieg. Selektive Kriterien für die Zuwanderung wurden aber erst 1931 mit dem Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung eingeführt – zum Schutz vor Überfremdung. Wer aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Rasse Asyl in der Schweiz suchte, wurde abgewiesen.

Diese Praxis war in Europa verbreitet und hatte nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland bekannterweise verheerende Folgen. "An der Konferenz in Evian von 1938, die das Problem der jüdischen Auswanderer hätte regeln sollen, zeigte kein Staat den Willen, die Juden aufzunehmen", sagt Achermann. Als die Vernichtungsmaschinerie begann, wiesen alle Länder, inklusive der Schweiz, Juden an der Grenze zurück – und schickten sie in den sicheren Tod. "Erst durch den Zweiten Weltkrieg entstand das Bewusstsein, dass Flüchtlinge Rechte brauchen", sagt Achermann. Diese Rechte werden heute durch eine Vielzahl nationaler und internationaler Gesetze und Konventionen geregelt. Ein zentrales Prinzip steht in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951: der Grundsatz des Non-Refoulement. Dieses Nichtzurückweisungsprinzip verbietet es, Menschen in Staaten rückzuführen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die innenpolitische Frage, wie ein Land mit den Asylsuchenden umgeht, wird in Europa sehr unterschiedlich beantwortet. Die EU hat sich zwar auf Grundsätze und verschiedene Instrumente für ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (GEAS) geeinigt, die aber nicht oder nur sehr schlecht umgesetzt werden, so dass heute kaum von einer gemeinsamen Asylpolitik gesprochen werden kann. Vielmehr feilschen die EU-Länder nun um einen Verteilschlüssel, nach dem die Bootsflüchtlinge auf alle Länder der EU verteilt werden sollen.

Immer wieder gleiche Ansätze

Ein Lösungsansatz ist das nicht, ist Achermann überzeugt: "Menschen funktionieren nicht nach den Vorstellungen von Technokraten." Insgesamt falle auf, dass immer wieder dieselben Lösungsansätze propagiert würden. Dazu gehören neben den geschlossenen Grenzen auch Camps in den Durchgangsländern oder Schutzzonen in den Herkunftsländern. Dass beides problematisch ist, zeigen wiederum historische Beispiele wie die Westsahara. Im Grenzgebiet zwischen Algerien, Marokko und Mauretanien warten etwa 200 000 Flüchtlinge seit 30 Jahren auf eine Lösung. Mittlerweile wächst die dritte Generation im Lager auf. Und: "Was mit Schutzzonen passieren kann, wissen wir seit dem Krieg in Bosnien", sagt Achermann und meint damit das Massaker von Srebrenica.

Für eine offene Lösung anstelle eines starren Verteilschlüssels plädiert auch François Crépeau, Uno-Sondergesandter für die Menschenrechte von Migranten und Oppenheimer-Professor für Internationales Recht an der McGill-Universität in Montreal: Auch für Migranten sollte die vollständige Personenfreizügigkeit gelten. Wer sich bei seiner Ankunft freiwillig registrieren lässt, darf nachher in das Land seiner Wahl weiterreisen. "Wer für sein Projekt nach Schweden will, wird nicht in Estland bleiben", sagt Crépeau. Damit propagiert er genau das Gegenteil der momentanen Situation, in der die Schengen-Abkommen durch rigorose Grenzkontrollen eigentlich zu Makulatur werden.

Legale Kanäle könnten wirksam sein

Und statt weiterhin grosse Summen in die Sicherung der Grenzen zu investieren, plädiert er für kontrollierte Mobilität und für kontrollierte Migrationskanäle. Er schlägt zum Beispiel vor, dass Teams in den Fluchtländern jährlich eine gewisse Anzahl Menschen auswählen, die nach Europa kommen können. "Ich bin überzeugt, die Leute würden auf ihre legale Chance warten, statt für enorm viel Geld ein sehr grosses Risiko einzugehen", sagt Crépeau. Und er gibt zu bedenken, dass die Schlepper der Grenzsicherung immer einen Schritt voraus sein werden.

Diese Überzeugung teilt auch Alberto Achermann. Er verweist auf die Flüchtlingskatastrophe, die den Begriff Boatpeople prägte: Ende des Vietnam-Krieges 1975 versuchten 2,5 Millionen Menschen mit seeuntauglichen Booten vor dem kommunistischen Regime nach Laos, Kambodscha und China zu fliehen. Dabei starben etwa 200 000 Menschen. Ende der 1970er Jahre etablierten die USA mit dem Orderly Departure Programm eine Möglichkeit, über geordnete Kanäle auszuwandern. Über 600 000 Menschen wurde so die Ausreise ermöglicht. "Für Europa wäre dies ein guter Ansatz, nur ist er politisch unpopulär, und kein Staat wird ihn wohl unterstützen", sagt Achermann.

Jugendtraum Europa

Welche Motive und Vorstellungen treiben Asylsuchende an, ihr Leben zu riskieren? David Loher geht dieser Frage im Rahmen seiner Dissertation "The Limits of Control" an der Universität Bern nach. Die Studie ist Teil des SNF-Projekts "How does Border occur". Im Zentrum seiner Forschungsarbeit steht die Frage, wie Migranten und staatliche Akteure mit Grenzen umgehen. "Grenzen werden von den verschiedenen Seiten stets von Neuem hergestellt, unterlaufen und reformuliert", sagt Loher.

Er untersucht die Biografien tunesischer Asylsuchender, die 2011 kurz nach dem Sturz des Diktators Ben Ali in die Schweiz kamen. Die "harraga", also die klandestine Reise über das Mittelmeer, sei ein wichtiges kollektives Thema der tunesischen Jugend, sagt Loher: "Im Gegensatz zu den Flüchtlingen aus gescheiterten Staaten wie Eritrea oder den Krisengebieten in Syrien und im Irak flohen die jungen Tunesier, um der hohen Jugendarbeitslosigkeit, dem autoritären Regime sowie starren Familienstrukturen zu entkommen." In den meisten Fällen jedoch bleibt die "harraga" Imagination. Anders war das während der Wirren zur Zeit des Umsturzes, als der Sicherheitsapparat geschwächt war: Einige Zehntausend nutzten die Gunst der Stunde und wählten die Flucht nach vorn. Diese endete in vielen Fällen – freiwillig oder unfreiwillig – mit der Rückkehr.