Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Folgen für die Schweizer Forschung
Der SNF befürchtet, dass eine Annahme der Initiative Mitte Juni schliesslich erneut zu einem Ausschluss aus Horizon Europe führen könnte. Dies wäre für die Forschung und damit auch für die Wirtschaft ein erheblicher Rückschritt.
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verlangt eine Begrenzung der Schweizer Wohnbevölkerung vor 2050 auf zehn Millionen Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist notfalls die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU vorgesehen. Die Stimmberechtigten entscheiden am 14. Juni 2026 über die Initiative.
Der SNF ist besorgt, dass die Annahme der Initiative erneut zu einem Ausschluss aus dem weltweit grössten Forschungsprogramm Horizon Europe führen könnte. Dies wäre für den Forschungsplatz Schweiz und somit auch für die innovationsbasierte Schweizer Wirtschaft ein erheblicher Rückschritt. «Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Europa und der Zugang zu Horizon Europe sind unerlässlich, damit die Schweiz ihre Spitzenposition in Forschung und Innovation behaupten kann», betont Torsten Schwede, Präsident des Forschungsrats.
Seit Januar 2025 können Forschende in der Schweiz wieder vorläufig an praktisch allen Ausschreibungen von Horizon Europe, Digital Europe und Euratom teilnehmen. Möglich machte dies der materielle Abschluss der Verhandlungen mit der EU zu den Bilateralen III sowie die Unterzeichnung des EU-Programmabkommen (EUPA) im November 2025. Ziel der Bilateralen III ist es, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
Initiative gefährdet erneut Teilnahme an Horizon Europe
In diesem Paket enthalten ist das EU-Programmabkommen (EUPA). Es regelt die Teilnahme der Schweiz an aktuellen Programmen wie Horizon Europe und legt den Grundstein für eine mögliche künftige Teilnahme an anderen EU-Programmen. Dabei macht das EUPA die Teilnahme der Schweiz von Mobilität sowie der Nicht-Diskriminierung von EU-Bürger:innen abhängig. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit, wie sie die Initiative unter bestimmten Umständen verlangt, könnte deshalb erneut zum Ausschluss der Schweiz aus den EU-Forschungsprogrammen führen.
Damit wäre auch der Zugang zu internationalen Netzwerken und Kooperationsprojekten gefährdet. Denn Horizon Europe ist in den letzten Jahren globaler geworden: Länder wie Neuseeland, Kanada, das Vereinigte Königreich, Japan und Korea sind beteiligt. Ohne Assoziierung an Horizon Europe könnte die Schweiz auch bei solchen internationalen Partnerschaften aussen vor bleiben.
Schwächung der gesamten Wertschöpfungskette
Für die Schweizer Forschung wäre dies bereits der dritte Ausschluss innerhalb kurzer Zeit: So wurde die Schweiz nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 sowie nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU zum Rahmenabkommen 2021 für jeweils rund drei Jahren grösstenteils vom EU-Forschungsprogramm ausgeschlossen.
Dies führte jeweils zu markanten Einschränkungen und Unsicherheiten für den Forschungsstandort Schweiz und Teilen der Wirtschaft. So waren vom Horizon-Ausschluss zwischen 2021 und 2024 vor allem junge Forschende sowie KMU in wissensbasierten, exportorientierten Hightech-Industrien besonders betroffen. Dies zeigt eine Studie von scienceindustries (siehe Link unten), die zum Schluss kommt, dass die Schweiz auf der gesamten Wertschöpfungskette von Forschung, Innovation, Marktgestaltung und Regulierung geschwächt wurde.
Personenfreizügigkeit elementar für Wettbewerbsfähigkeit
Auch eine Kündigung der Personenfreizügigkeit hätte grosse Auswirkungen auf die hiesige Forschungslandschaft. Dieses Abkommen erlaubt es der Schweizer Forschung heute auf einfache Weise, die besten Talente im In- und Ausland zu rekrutieren. Gleichzeitig können Schweizer Forschende für Ausbildung und Karriere einfacher ins Ausland gehen. Das Abkommen ist deshalb wesentlich, damit sich die Schweiz im internationalen Wettbewerb behaupten kann.
Der SNF zeigt sich aus diesen Gründen besorgt über die möglichen Folgen der Initiative. Er warnt davor, dass eine Annahme der Schweiz und ihrem Forschungsplatz gleich doppelt schaden könnte – mit dem Ausschluss aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe und einem Verlust von wesentlichen Talenten für die Schweizer Forschung und Innovation.